Aktuelles
Hier finden Sie aktuelle Steuerthemen, Steuertipps, Gerichtsurteile, Steuer-Nachrichten und Top-Themen zu Steuern, Steuererklärung, Steuerrecht und vieles mehr. Ihre Steuerberater.digital stellt Ihnen diesen besonderen Dienst gerne zur Verfügung. Sind Fragen offen geblieben und benötigen Sie Antworten auf Ihre individuelle Situation?
Rufen Sie uns an - wir sind in Kiel und Gettorf persönlich für Sie da:
Steuerberater Koch, Bolz, Timm, Anders & von Heyer PartG mbB Telefon: 0431-670090
» Aktuelle Steuerthemen «
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher
Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.
Auf das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen solle verzichtet und stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf ein objektives Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Angebots, abgestellt werden. Hierdurch würden die bestehenden Beweisprobleme erheblich entschärft. Darüber hinaus solle der Bußgeldrahmen auf 100.000 Euro erhöht werden.
Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren von einem kleinen Teil der Vermieter unangemessen hohe Mieten verlangt werden. Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch über die Miethöhe bei Mietbeginn und über Mieterhöhungen seien in der Praxis teilweise nicht ausreichend, um Mieter effektiv vor wucherischen Mieten zu schützen, und das Wirtschaftsstrafgesetz sei in der Praxis weitgehend wirkungslos geworden. Darüber hinaus sei der Bußgeldrahmen von maximal 50.000 Euro nicht mehr zeitgemäß und vermöge heutzutage keine hinreichende generalpräventive Wirkung mehr zu entfalten.
Hierüber informierte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib).
(hib / STB Web)
Artikel vom 15.01.2020
Suche nach Steuerthemen
Sie suchen Informationen zu einem bestimmten Thema? Benutzen Sie gerne die Archiv-Suche mit passenden Stichworten, um Antworten für Ihr Anliegen zu erhalten oder kontaktieren Sie uns direkt, damit Sie von unserer individuellen Beratung und Empfehlung profitieren.